Vielleicht für politisch Interessierte informativ. Die Politiker sind gut bezahlt, aber nicht übermäßig.


Grundgehalt der Bundesminister in Berlin: 12 860 Euro

Diäten der Abgeordneten: 7 668 Euro
Plus Kostenpauschale von ca. 4 000 Euro, wird jedes Jahr zum 1. Januar entsprechend den Lebenshaltungskosten angepasst. Über die Verwendung der Pauschale muss der Abgeordnete keine Rechenschaft ablegen. Dient zur Bezahlung von Bürokosten zur Einrichtung und Unterhaltung von Wahlkreisbüros außerhalb des Sitzes des Deutschen Bundestages (Miete, Porto, Inventar, Literatur), Mehraufwendungen für Unterkunft und Verpflegung am Sitz des Bundestages und bei Reisen. Die

Abgeordneten haben das Recht, bis zur Gesamthöhe von 15.053 Euro im Monat auf Kosten des Bundestages Mitarbeiter einzustellen

Nach dem Ende des Mandats erhalten die ehemaligen Abgeordneten ein zu versteuerndes Übergangsgeld, welches der Wiedereingliederung in ihrem früheren Beruf dienen soll. Für jedes Jahr der Mandatsausübung wird das Übergangsgeld einen Monat lang ausgezahlt, höchstens jedoch für 18 Monate. Ein ehemaliger Abgeordneter erhält momentan für ein Jahr im Bundestag ein Übergangsgeld von 7.668 Euro, für 18 Jahre und mehr stehen ihm insgesamt 138.024 Euro zu (zu zahlen in 18 Monatsraten à 7.668 Euro).
Ab dem zweiten Monat nach dem Ausscheiden werden alle sonstigen Einkünfte auf das Übergangsgeld komplett angerechnet.

Abgeordnete dürfen bezahlte Nebentätigkeiten in der freien Wirtschaft ausüben, etwa in Ausichtsräten. Dabei kennt nur der Bundestagspräsident die Details, macht sie aber nicht öffentlich. Die Abgeordneten sind nur verpflichtet, Einkünfte bis 7000 Euro anzugeben ohne Details, woher sie stammen.
Einstiger Abgeordneter Friedrich Merz (der forderte, dass eine Steuererklärung auf deinen Bierdeckel passen sollte) hatte mitunter 7 Aufsichtsratsposten nebenbei. Nur einer davon brachte ihm z.B. 100 000 Euro ein, er braucht aber nur 7000 Euro insgesamt an Nebentätigkeiten angeben. Toll diese Transparenz!
Allerdings sollen angeblich nur Zweidrittel der Abgeordneten Nebeneinkünfte bis 1000 Euro haben. Ich will das mal ausnahmsweise glauben.

Beispiele:
Kanzlerin Angela Merkel: ca. 25 000 /Monat - – Jahr: ca. 300 000 - Pensionsanspruch ca. 10 000
Ursula von der Leyen: 12 860/Monat – Jahr ca. 154 000 - Pensionsanspruch ca. 4500 Euro.
Gesine Lötzsch (stellvertr. Fraktionsvors. d. Linken): 7 668 Diät als Abgeordnete , 1917 Zulage als Vize, +Kostenpauschale –Pensionsanspruch 2530 Euro.

Ist das alles zu viel bezahlt? Ich meine : Nein, keinesfalls. Jedenfalls relativ nicht. Ein Kreissparkassendirektor bekommt doppelt so viel wie die Kanzlerin (!!). Vorstandschefs großer Dax-Konzerne erhielten im Mittel 275 000 Euro im Monat (!!), also mehr als 10 mal so viel wie die Kanzlerin. Selbst Fußball-Profis bekommen ein Vielfaches der Ministergehälter. Und ihre Leistungen?

In manchen Bereichen sind die Gehälter einfach nicht mehr auf dem Boden der Tatsachen. Klar, der Aufwand dieser Personen lässt sich nicht mit unseren Bedürfnissen vergleichen. Trotzdem kämen die meiner Meinung auch mit weniger aus. Das steht in keinem Verhältnis zu ihren leistungen und Verdiensten. Wenn man diesen Maßstab zu Grunde legen würde, dann mag ich mir gar nicht vorstellen was einem Arzt oder einer Krankenschwester zustehen würde. Das die Kanzlerin nicht zu den Spitzenverdienern gehört ist mir klar. meines Wissens wird sie wie jeder Mitarbeiter einer Behörde nach BAT bezahlt. Das habe ich zumindest einmal gelesen.

„Es gibt kein Verbot für alte Weiber, auf Bäume zu klettern.“

-Astrid Lindgren-

Die Frage ist schnell beantwortet lieber totito-ganz eindeutig JA!!! Den monatlichen Nettoverdienst der Kanzlerin zu erreichen,schaffe ich in einem ganzen Jahr nicht.

Klarabella, komm bloß nicht auf die Idee unsere Bundestagsabgeordneten und unsere Regierung nach Leistung bezahlen zu wollen. Von irgendwas müssen die ja leben, da kann man denen doch nicht die Knete streichen.

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Ob eine schwarze Katze Unglück bringt, hängt vor allem davon ab, ob man eine Maus oder ein Mensch ist.

Nur mein lieber totito, was du vergesen hast aufzuzählen sind die ganzen Nebeneinkünfte, so sie denn offengelegt wurden. Das kann man einsehen auf Abgeordnetenwatch. Ich habe mal Gregor Gysi ruaskopiert, da der grade vorne an gestanden hat.
Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat

CSA Celebrity Speakers GmbH, Düsseldorf, Vortrag
Verdienst, 2009: über 7.000 €
Große Loge Royal York Z. FRDD.I.L, Berlin, Vortrag
Verdienst, 2009: zwischen 1.000 € und 3.500 €
Rechtsanwalt, Berlin, Mandant 1
Verdienst, 2011: zwischen 1.000 € und 3.500 €
Sky Promotion GmbH, Köln, Vortrag
Verdienst, 2010: zwischen 3.500 € und 7.000 €
Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, Bonn, Vortrag
Verdienst, 2010: zwischen 1.000 € und 3.500 €

http://www.abgeordnetenwatch.de/
Klar haben nicht alle solcherlei Nebenverdienste, doch bei einigen kommt da schon was zusammen. Ich finde sie dürften gar keine Nebenteätigkeiten ausführen, es sei denn, sie aind selbstsändig, und auch dann müsste genau geprüft werden, was das für Auswirkungen auf das Mandat haben könnte. Denn vieles widerspricht, meiner Meinugn nach, dem Mandat als Volksvertreter.

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Ob eine schwarze Katze Unglück bringt, hängt vor allem davon ab, ob man eine Maus oder ein Mensch ist.

DAS ist das, was eigentlich abgeschafft werden sollte. Wenn ich sehe, was ein kleiner Beamter für Auflagen und Einschränkungen hat, wenn er einen Nebenjob ausüben möchte. Als erstes wird natürlich auf den Zeitaufwand geachtet, logisch. Aber wenn wir kleine Beamte einen Nebenjob im öffentlichen Dienst annehmen, gibt es eine Einkommensgrenze von 3.600 Euro im Jahr. Wenn man die überschreitet, wird einem das Gehalt um den übersteigenden Betrag gekürzt. Damit man überhaupt die 3.600 Euro im öffentlichen Dienst hinzuverdienen darf, bedarf es einer Ausnahmegenehmigung! Die bekommt man normalerweise schon, aber ich möchte das hier nur mal zum Vergleich anführen!!!!
Dass jemand, der quasi 24 Stunden im Dienst der Politik steht, wie Merkel usw., denen vergönne ich ein sehr hohes Einkommen. Was angemessen ist, ist wieder relativ, aber mal grundsätzlich gesehen. Aber dass die dann auch noch zig Nebenbaustellen am Laufen haben, ist der Hammer. Schon alleine, weil sie dadurch keinesfalls unabhängig in ihrer Meinung sind.

Liebe Grüsse

Klar, für unsereins erscheinen schon die festgelegten Einkünfte der Politiker hoch.

Sie sind allerdings keine Beamten, die sitzen in der Ministerialbürokratie. Die Nebeneinkünfte der Politiker sind oft eindeutig zu ausufernd und zu hoch. Vor allem sind sie nicht transparent, denn (wie ich schon sagte) müssen sie nur die Höhe angeben und auch nur bis 7000 Euro. Die Art der Einkünfte müssen sie nur dem Bundestagspräsident melden. Eine totale Offenlegung würde auch zeigen, ob sie heimliche Lobbyarbheit betreiben. Gottseidank gibt es da Abgeordneten watch - danke, Kater. Volksvertreter müssten schon vom Namen her transparent sein und nicht erst per Journalisten-Recherche durchleuchtet werden.

In GB kann jeder über Internet die Einkünfte der dortigen Polititiker einsehen. So müsste das auch hier sein. Leider legen die Abgeordneten hier die sie betreffenden Regeln selbst fest, auch ihre Diäten. Das ist natürlich ein Unding.So viel ich weiß, sind die Einkünfte inzwischen aber an die Richtergehälter gekoppelt.

Schlimmer sind die Politiker, die nach ihrem Ausscheiden in die Wirtschaft gehen und ihr politisches Insiderwissen einbringen. Ich denke da an eine Staatssekretärin (FDP) aus dem Gesundheitsministerium, die anschließend zur Pharmaindustrie ging. Noch schlimmer sind die sog. Seitenwechsler, wie Gerhard Schröder, Sozialdemokrat in Anführungsstrichen, der danach zu Gasprom ging.

Bezahlung nach Leistung bei den Politikern ist allerdings unmöglich. Die wird ja ganz verschieden bewertet und kann erst nach vielen Jahren einigermaßen objektiv bewertet werden. Es geht da eher nach dem Verantwortungsbereich, aber auch der ist bei Abgeordneten kaum klar definierbar.

... also nur die 620 Abgeordneten kosten die BRD im Jahr 57.049.920,- €/ peanuts
... bekommen ab 1.1.2012 pro Kopp 8.252,-€/ ohne die Aufwandspauschale
... ich ärgere mich schooon lange darüber
... zumal ich auch der Meinung bin, dass viele aus der Riege, relativ wenig Engagement zeigen
... eher nicken, weil sie einfach in der nächsten Periode wieder an Bord sein wollen
... dies wohlgemerkt ohne Mitarbeiterbeurteilung, wie es in großen Unternehmen üblich ist
... ohne ein gängiges, transparentes Qualitätsmanagement
... betrachte ich dann die Relation zu einem Hartz IV Bezieher, der mit dem Monatseinkommen eines Angeordneten ein Jahr lang über die Runden kommen muss
... unabhängig davon betrachtet, wie dieser in diese Schiene gerutscht ist [ nein, ich meine nicht die faulen und arbeitsscheuen!!]
... sich dann noch über notwendige Sparmaßnahmen, gerade von dieser MdB-Riege gängeln lassen muss
... dann sollte die Frage erlaubt sein, ob wir von etwas, benennen wir es *soziale Gerechtigkeit* sprechen können
... von der Sache Nebenverdienst möchte ich gar nicht erst anfangen!
... einfach nur mal die nächste Debatte ansehen, wer mit wem quatscht, mit seinem iphone aktiv ist, oder sein notebook oder ipad in Betrieb hat.

Man muss diese Welt nicht verstehen.
Man muss sich nur darin zurechtfinden. @ Einstein

Kater,

Deine Auflistung von Gysis Nebeneinkünfte sind lehrreich, aber eben lächerlich in der Höhe gegenüber derer anderer Leute. Ein Joseph Fischer oder ein Gerhard Schröder würden für diese "Gelder", die ja verdient sind, nicht einmal den früh klingelnden Wecker abstellen und das während ihrer Amtszeit. Man sollte mal die Möglichkeit haben, die sog. "Beratungshonorare" (sprich Bestechungsgelder), für die so ein "Herr" der nichts tut, nur dabeisein, einzusehen.

Selbst Fußball-Profis bekommen ein Vielfaches der Ministergehälter. Und ihre Leistungen?

Na die schießen doch wenigstens manchmal in Richtung Tor und wenn sie Glück haben und der Torwart gerade unterwegs ist, könnte der Ball auch mal ins Tor kullern. Außerdem die körperlich aufreibende Öffentlichkeitsarbeit in Bars, Kneipen, Disko's und Fanclubs!!!
Das Auto will ja auch immer wieder vollgetankt werden.....

... du hast jetzt nicht vergessen, die SARKASMUS- Fahne zu setzen!! *lach*

Man muss diese Welt nicht verstehen.
Man muss sich nur darin zurechtfinden. @ Einstein

dem Beitrag von sab kann ich in allen Punkten zustimmen.
Flocky, was veranlasst Dich zu der Meinung das ein Herr Gysi auch nur einen Deut besser sein soll wie all die anderen?
Und was die Fußballer angeht (stellvertretend für den gesammten Profisport), so ist da die Grenze der Realität schon lange überschritten. Klar, Sport ist wichtig. Aber die sportliche Einstellung sollte auch eine Vorbildfunktion haben. Und wie sieht die Wirklichkeit aus? Egal ob Politik oder Sport. Es geht nur noch um Profit und Bereicherung.

„Es gibt kein Verbot für alte Weiber, auf Bäume zu klettern.“

-Astrid Lindgren-

... ich vertrete diese These
... mit Leib und Seele
... wir können gern auf diese Diskussion einsteigen
... auch auf das Thema Mindestlohn
... meinetwegen auch auf das Thema Maximalverdienste
... das wird dann aber aufwendig



... wer aber Interesse daran hat
... gerne!!

Man muss diese Welt nicht verstehen.
Man muss sich nur darin zurechtfinden. @ Einstein

Ich habe im Prinzip nichts dagegen wenn unsere Abgeordneten, sei es im Land oder Bund, soviel verdienen. Meinethalben kann man da sogar noch was drauflegen, aber, und jetzt kommt das ganz große ABER, sie dürften dann keinerlei Nebeneinkünfte mehr haben. Ich habe es ja oben schon erwänt. Denn ich finde durch diese ganzen Nebentätigkeiten geht auf der einen Seite Zeit für die Ausübung des Mandats verloren und zum anderen machen sie sich mehr oder weniger abhängig von den Unternehmen über die sie ihre Nebeneinkünfte beziehen. Und wie heißt es doch so treffend in einem alten Satz: "Wes Brot ich ess, des Lied ich sing." Wer die Musik bezahlt der bestimmt was gespielt wird, so war das und so ist es immer noch. Und dieser ganze Abbau von Sozialleistungen, dieser Schuss geht irgendwann nach hinten los. Und dafür braucht man noch nichtmal Abitur oder ein Studium. Es sit doch so, wenn ich Geld zur Verfügung habe, was mache ich damit? Einen Teil spare ich und einen größeren Teil geben ich aus. Lebensmittelund auch sogenannte Luxusgüter, wie Urlaubreisen, neues Auto, neue Möbel, etc. Und je mehr ich habe, desto mehr gebe ich auch aus und kann sparen. Beim Sparen freuen sich die Geldinstitute, weil wir denen unser Geld geben damit sie damit arbeiten können. Sie verdienen also daran und können eventuell neue Arpeitsplätze schaffen, weil mehr Berater benötigt werden. Ebenso geht es in der Industrie, je größer die Nachfrage desto mehr muss produziert werden, und auch hier können dann neue Arbeitsplätze entstehen. Dadurch wiederum kommt wieder mehr Geld in die Staatskasse, weil ja mehr Lohnsteuern gezahlt werden und auch mehr in die Rentenkasse kommt. Und für die Unternehmen ist es dann lukrativ weil ja mehr Leute Geld zur Verfügung haben und dementsprechend mehr kaufen. Somit steigt auch deren Gewinn. Nur das was derzeit hier geacht wird, ist genau der entgegengesetzte Weg. Immer mehr Personal wird abgebaut, dadurch haben immer weniger Leute genügend Geld zur Verfügung, es werden immer mehr Menschen zur Scheinselstständigkeit gezwungen, die aber ebenfalls kaum davon leben können, das wiederum belastet unsere Wirtschaft, auf lange Sicht. Und genau da liegt der Hund begraben, es herrscht derzeit ein viel zu kurzfristiges Denken. Man denkt nur noch bis zur nächsten Bilanz, bzw, Aktionärsversammlung. Und ann kommen eben wie bei Nokia die Heuschrecken auf. Wenn ein Standort abgegrast ist, geht es zu neuen Pfründen, erst Deutschland, dann konnte man in Rumänien mehr Geld machen, jetzt fließen die Gelder nicht mehr so üppig und schon geht es weiter.

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Ob eine schwarze Katze Unglück bringt, hängt vor allem davon ab, ob man eine Maus oder ein Mensch ist.

@ Sab >>interessant das gut gemachte Video zum Grundeinkommen, danke. Ich würde aber sagen, mach doch dazu einfach ein neues Thema auf, dann kann man das speziell diskutieren.

@ Kater >>> auch zum Abbau der Sozialleistungen könntest du ein neues thema aufmachen, denn es ist sooo wichtig, da dieser Abbau ja europaweit jetzt besonders stattfindet, auch in den USA. Bei gleichzeiger totaler Schonung der Reichen.